CHINA: Entschieden gegen die Diktatur – "Chinesen haben erkannt, in welcher Lage sie sich befinden"
Als Reaktion auf die größte Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte «feindliche» Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch aus einer Mitteilung zitierten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen, der am Wochenende zu Protestmärschen in mehreren Millionenmetropolen geführt hatte.
«Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen», hieß es in einer Stellungnahme nach einer Sitzung der Kommission am Vortag. «Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.» «Kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören», müssten verfolgt und die gesellschaftliche Stabilität gewahrt werden.
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